Fünf Jahre sind vergangen, seit das Bundesverfassungsgericht am 26. Februar 2020 den Paragraphen 217 des Strafgesetzbuchs und das darin niedergelegte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für verfassungswidrig erklärt hat. Seither ist das Bemühen, eine gesetzliche Grundlage für die Suizidprävention zu schaffen ebenso gescheitert wie der Versuch, die Suizidassistenz zu regulieren.
Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa kommentiert:
"Diese Situation ist schlicht unerträglich. In der neuen Legislaturperiode gehören die Stärkung der Suizidprävention und die Regulierung der Suizidassistenz als wichtige Teile eines Gesamtpakets sozialer Fürsorge oben auf die politische Agenda. Die Bundestagswahl hat sichtbar gemacht, wie sehr die Befindlichkeit der Menschen von Unsicherheit und Ängsten geprägt ist. Nicht zuletzt die Folgen der Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die Gefährdungen der inneren Sicherheit haben viele Menschen tief verunsichert. Die Sorge vor einem Kollaps der Pflege kommt hinzu. In diesem Kontext dürfen wir die Augen nicht vor den bedrückenden Suizid-Zahlen verschließen."
Steigende Zahlen der Inanspruchnahme von Suizidassistenz
Die Zahl der Suizide, die mit Hilfe von Sterbehilfeorganisationen durchgeführt werden, sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. 2024 liegt sie ausweislich der Angaben der Anbieter bereits bei 1200. 42 Prozent aller Suizide in Deutschland wurden 2022 von Menschen über 65 Jahren begangen. "Suizid im Alter darf nicht zum gesellschaftlich akzeptierten Normalfall werden. Wir müssen alles tun, damit Menschen nicht aus Angst vor Einsamkeit oder ungenügender pflegerischer Versorgung oder weil sie befürchten, der Gesellschaft zur Last zu fallen, den Suizid als besten Ausweg ansehen. Gerade in Zeiten demografischen Wandels, in denen die Zahl älterer pflegebedürftiger Menschen zunimmt, müssen die so dringend wichtigen Anstrengungen für die Absicherung der Pflegeversicherung und der Pflegeinfrastruktur durch gesetzliche Maßnahmen der Suizidprävention ergänzt werden," so Welskop-Deffaa. "Die Menschen brauchen die Gewissheit, dass ihr Leben auch im Fall von Krankheit und Pflegebedürftigkeit wertvoll und schützenswert ist."
Suizidassistenz regeln und Prävention stärken
Zur Regulierung des assistierten Suizids müssen nach Auffassung des größten deutschen Wohlfahrtsverbands gesetzliche Vorgaben geschaffen werden. "Schon im letzten Jahr wünschten sich über 80 Prozent der befragten Altenhilfeeinrichtungen des Caritasverbandes eine explizite rechtliche Regulierung der Suizidhilfe, die mehr Klarheit schafft. 64 Prozent bestätigten, dass die aktuelle rechtliche Situation mit Unsicherheiten verbunden sei, etwa weil nicht klar sei, welche Rechte Suizidhilfevereine bei Zutritt und Werbung in den Einrichtungen haben.
"Es kann nicht sein, dass beim assistierten Suizid die Beurteilung der entscheidenden Fragen zur Selbstbestimmung denen überlassen wird, die Suizidhilfe als Geschäftsmodell betreiben. Besonders für vulnerable Gruppen wie ältere Menschen ist eine gesetzliche Klarstellung unabdingbar", so Welskop-Deffaa. Es müsse so wirksam wie möglich verhindert werden, dass ältere Menschen sich dem Druck ausgesetzt sehen, sich mit Angeboten der Suizidhilfe auseinandersetzen zu müssen. "Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich klargestellt, wie groß in unserer Gesellschaft bei der Entscheidung für einen Suizid die Gefahren einer fremdbestimmten Einflussnahme und fehlenden Freiverantwortlichkeit sind," betont die Caritas-Präsidentin. "Vorkehrungen, dass Menschen in schwierigen Lebenslagen sich nicht gegen ihren Willen mit Angeboten der Suizidassistenz näher befassen müssen, dürfen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich geschaffen werden. Ja, sie sollten geschaffen werden," so Welskop-Deffaa weiter.
Zugang zu suizidgefährdeten Risikogruppen regeln
Dieses Ziel könne beispielsweise durch die Einschränkung der Werbung für assistierte Suizide sowie durch Regelungen des Zugangs von Sterbehelfern zu vulnerablen Bereichen, in denen suizidgefährdete Risikogruppen leben, erreicht werden. Zu denken sei an Einrichtungen der Psychiatrie, Einrichtungen des Justizvollzugs, der Jugendhilfe und der Langzeitpflege.
"Suizidprävention fängt bei der Gewährleistung sozialer Infrastruktur an und hört bei der Regulierung der Werbung für Suizidhilfevereine nicht auf. Wir brauchen eine Kultur der Sorge, die gegen ein allgemeines Spardiktat die Lebensumstände für pflegebedürftige Menschen so lebenswert wie möglich gestaltet," so Welskop-Deffaa weiter.
Der Deutsche Caritasverband nimmt die Abgeordneten des neuen Bundestags in die Verantwortung, jetzt tragfähige Lösungen für die soziale Sicherung und zum Schutz für Menschen jeden Alters zu schaffen.
Hintergrund
In Deutschland sind im Sommer 2023 zwei Gesetzentwürfe zur Regulierung der Sterbehilfe gescheitert. Die Hilfe bei Selbsttötung ist damit in Deutschland weiterhin nicht gesetzlich geregelt. Im Jahr 2024 ist die Zahl der assistierten Suizide weiter angestiegen. Auch ein Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Suizidprävention wurde in der letzten Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet.