Ob im Winter bei Kälte oder das ganze Jahr über: Die Bedingungen, unter denen wohnungslose Menschen untergebracht sind, entscheiden darüber, ob ihre Würde gewahrt wird und ob sich neue Perspektiven eröffnen können. Vor diesem Hintergrund hat der Bund jetzt einen Leitfaden zur Unterbringung wohnungsloser Menschen veröffentlicht, der im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Überwindung von Wohnungslosigkeit entstanden ist. Die Landesarbeitsgemeinschaft Wohnungsnotfallhilfe der Caritas Baden-Württemberg begrüßt diesen Schritt ausdrücklich. Die Empfehlungen schaffen erstmals einen gemeinsamen Rahmen für eine menschenwürdige Unterbringung. Entscheidend sei jetzt die verbindliche Umsetzung auf Landes- und kommunaler Ebene, erklärt sie in einer Stellungnahme.
In Baden-Württemberg sind aktuell mindestens 100.000 Menschen wohnungslos, davon sind 95.000 Menschen untergebracht - überwiegend in kommunalen Not- und Gemeinschaftsunterkünften, Behelfswohnungen, Übergangsunterkünften oder auch in Einrichtungen freier Träger. Der überwiegende Teil dieser Unterbringung liegt in kommunaler Verantwortung. Bislang gibt es keine einheitlichen und verbindlichen Vorgaben für die Ausgestaltung dieser Unterbringungen. Die Folge sind große Unterschiede zwischen den Kommunen - bis hin zu Unterbringungsformen, die den Anforderungen an Menschenwürde, Schutz und Privatsphäre nicht gerecht werden.
Unterbringung darf kein Verwahren sein
"Dass es nun einen bundesweit abgestimmten Leitfaden gibt, ist ein überfälliges und wichtiges Signal", erklärt Alexandra Stork, Vorständin des Caritasverbands für Stuttgart und eine der beiden Sprecherinnen der Landesarbeitsgemeinschaft. "Aber ein Leitfaden allein verändert noch nichts. Wenn er nicht konsequent umgesetzt wird, droht er ein Papiertiger zu bleiben - und das können wir uns angesichts der Lebenslage vieler betroffener Menschen nicht leisten."
Die Empfehlungen machen deutlich: Menschenwürdige Unterbringung ist keine freiwillige Leistung, sondern Ausdruck staatlicher und gesellschaftlicher Verantwortung für die Existenz jedes einzelnen Menschen. "Ordnungsrechtliche Unterbringung darf kein bloßes Verwahren sein", betont Sprecherkollegin Sabina Stemann-Fuchs, Vorstandsvorsitzende des Caritasverbandes Bruchsal. "Gute Standards sind von existenzieller Bedeutung. Sie sind die Voraussetzung dafür, dass sich Menschen stabilisieren können und eine echte Chance bekommen, Wohnungslosigkeit zu überwinden. Schlechte Unterbringung verschärft Notlagen und verfestigt Ausgrenzung."
Wichtige fachliche Leitplanken
Die Landesarbeitsgemeinschaft verweist darauf, dass die Verantwortung klar verteilt ist: Der Bund setzt mit dem Leitfaden wichtige fachliche Leitplanken. Die Kommunen sind nach dem Ordnungs- und Polizeirecht verpflichtet, obdachlose Menschen ganzjährig und menschenwürdig unterzubringen. Diese Verpflichtung sollte sich nicht auf die bloße Bereitstellung eines Schlafplatzes beschränken, sondern umfasst die Sicherung von Schutz, Gesundheit und Mindestprivatsphäre. Das Land Baden-Württemberg steht als Aufsichts- und Gestaltungsinstanz mit in der Verantwortung, dass diese Standards in den Unterkünften tatsächlich umgesetzt werden. Wo Missstände auftreten, muss verlässlich hingeschaut und konsequent gehandelt werden.
Baden-Württemberg gehört trotz seiner Wirtschaftsstärke bundesweit zu den Ländern mit der höchsten Wohnungslosigkeit. Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl appelliert die Landesarbeitsgemeinschaft an die Landespolitik, die Überwindung von Wohnungslosigkeit in Baden-Württemberg zu einem zentralen sozialpolitischen Schwerpunkt der kommenden Legislaturperiode zu machen. Dazu gehören landesweite Mindeststandards für die ordnungsrechtliche Unterbringung, integrierte Notversorgungskonzepte in allen Stadt- und Landkreisen sowie eine enge Verzahnung von Unterbringung, Beratung, aufsuchenden Hilfen in den Unterkünften und Wohnraumsicherung.
"Menschenwürde ist unverhandelbar - auch und gerade in Krisenzeiten", so Stork und Stemann-Fuchs. "Der neue Leitfaden bietet eine Chance. Jetzt kommt es darauf an, sie in Baden-Württemberg entschlossen zu nutzen."
Der im vergangenen Jahr gegründeten Landesarbeitsgemeinschaft gehören rund 50 Caritas-Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe in den Diözesen Freiburg und Rottenburg-Stuttgart an. Dazu gehören Tagesstätten, Notunterkünfte, Einrichtungen des betreuten Wohnens und Fachberatungsstellen. In der Arbeitsgemeinschaft wird deren Zusammenarbeit sowie die Vernetzung mit anderen Fachgebieten gefördert, um ein möglichst umfassendes Hilfeangebot für Menschen mit Wohnungsproblemen zu etablieren. Sprecherinnen der Landesarbeitsgemeinschaft sind Sabina Stemann-Fuchs, Vorstandsvorsitzende des Caritasverbandes Bruchsal, und Alexandra Stork, Vorständin des Caritasverbands für Stuttgart.