Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht Kürzungen in Höhe von 25 Prozent für die soziale Infrastruktur vor. Die Auswirkungen werden in Baden-Württemberg direkt zu spüren sein: 4.000 Stellen für Freiwilligendienste müssen gestrichen werden, Migrationsberatungsstellen werden schließen müssen. Wohlfahrtsverbände und Städte setzen ein Zeichen dagegen und knipsen in ihren Einrichtungen und Rathäusern in ganz Baden-Württemberg und am Stuttgarter Riesenrad das Licht aus.
Der Entwurf des Sparhaushalts hat die freie Wohlfahrtspflege und die 44 Stadt- und Landkreise im Sommer fassungslos gemacht. Heute haben die Liga-BW, der Landkreistag und der Städtetag mit einer zentralen und landesweiten gemeinsamen Aktion ein sichtbares Zeichen gesetzt und erneut auf die fatalen Folgen der Haushaltsplanung hingewiesen. Zahlreiche soziale und öffentliche Einrichtungen in Baden-Württemberg haben heute um 17.30 Uhr ihre Lichter für 25 Sekunden ausgeschaltet - eine Sekunde für jedes geplante Prozent Einsparung im Bundeshaushalt.
"Noch ist Zeit, die Kürzungen zu korrigieren. Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses findet am 16.11.2023 statt. Anstatt zu kürzen, brauchen wir schlaue Investitionen in die soziale Infrastruktur", so die Direktorinnen der Caritas Baden-Württemberg Dr. Annette Holuscha-Uhlenbrock (Rottenburg-Stuttgart) und Birgit Schaer (Freiburg). "Es geht nicht nur darum, den Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, professionell zur Seite zu stehen. Sondern auch darum, die vielfach höheren Folgekosten für die gesamte Gesellschaft in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu vermeiden."
Mit der Aktion machen die Verbände zudem auf die in vielen Bereichen steigenden Unterstützungsbedarfe in Beratung und Betreuung aufmerksam. Die vorgesehenen Kürzungen ignorieren diese Entwicklungen vollständig: Etablierte Leistungen wie die Finanzierung von Migrationsberatung oder Freiwilligendiensten sind ebenso betroffen, wie neue oder frisch reformierte Leistungen, etwa die Kindergrundsicherung oder die Asylverfahrensberatung.
Gleichlautende Pressemeldung wird heute von den Mitgliedsverbänden der Liga-BW versendet.
Weitere Informationen zur #LichtAus-Aktion und der flankierenden Kundgebung der Wohlfahrtsverbände in Berlin vor dem Brandenburger Tor sowie zu den geplanten Kürzungen auf Social Media unter:
#LichtAus
#SozialkürzungenStoppen
Die elf Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege sind die größten Anbieter von Diensten und Leistungen der Sozialen Arbeit in Baden-Württemberg. In enger Kooperation treten sie als Liga-BW für die Interessen hilfsbedürftiger und sozial benachteiligter Menschen auf allen Ebenen ein. Gegründet am 22. September 1952 ist die Liga-BW 2022 bereits seit 70 Jahren politisch aktiv. In Vertretung von über 390.000 Beschäftigten in rund 10.000 Einrichtungen und Diensten in Baden-Württemberg sowie ihrer Klient:innen wird die Liga auch in Zukunft, stets aktuell und zielgerichtet, wichtiges Sprachrohr in allen Feldern der Sozialen Arbeit sein.
Kontakt:
Julia Schlembach, Referentin für Grundsatzfragen und Öffentlichkeitsarbeit, Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V., Stauffenbergstraße 3, 70173 Stuttgart, Tel.: 0711/61967-12, Mobil: 0160/99602776, Mail: schlembach@liga-bw.de