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Stand: 16.08.2019

Pressemitteilung

Politisches Kräftemessen um Abschiebepraxis darf nicht dem Populismus verfallen

Stuttgart/Freiburg, 16. Dezember – In der Debatte um eine schärfere Abschiebepraxis ruft die Caritas in Baden-Württemberg zum Internationalen Tag der Migranten (18.12.) dazu auf, auch bei Fragen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber nicht die Leitplanken christlicher Werte über Bord zu werfen. „Anstatt Populismus zu bedienen und Besitzstände zu verteidigen brauchen wir eine Politik, die auch bei Fragen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber menschlich bleibt", so die Caritasdirektoren Pfarrer Oliver Merkelbach (Rottenburg-Stuttgart) und Monsignore Bernhard Appel (Freiburg). Von den politischen Akteuren im Land erwartet die Caritas angesichts vermehrter Anfeindungen gegen Geflüchtete, eine Vorbildfunktion einzunehmen. Das politische Kräftemessen dürfe nicht dem Populismus verfallen und zu einer Verrohung der Sprache führen.

Gefragt seien andere landespolitische Weichenstellungen als eine verschärfte Abschiebepraxis zu fordern, die auch vor kranken Menschen nicht Halt macht. Die Caritas im Land sieht dabei ein, dass Menschen, deren Asylverfahren negativ entschieden wurde und aufgrund humanitärer oder zwingend persönlicher Gründe keine Duldung erhalten, rückkehren müssen. „Abschiebung ist immer der letzte Lösungsweg und offenbart die Grenzen einer Flüchtlingspolitik, die wirklich diese Bezeichnung verdient", so die Caritasdirektoren. „Dabei muss die freiwillige Rückkehr aber immer Vorrang vor einer Abschiebung haben."

Gerade mit Blick auf Weihnachten sieht die Caritas im Südwesten es als ein Gebot solidarischen Handelns, Menschen nicht sehenden Auges in ein Leben ohne jede Perspektive oder gar in den Tod zu schicken, wie es derzeit mit Abschiebungen nach Afghanistan Praxis ist. Erst Mitte dieser Woche wurden abgelehnte Asylsuchende, die auch in Baden-Württemberg lebten, nach Afghanistan abgeschoben. „Dies ist aus Sicht der Caritas aufgrund der aktuellen Sicherheitslage nicht zu verantworten", so Appel und Merkelbach. „Afghanistan ist ein Land mit extrem fragiler Sicherheitslage." Von Monat zu Monat steige die Zahl der toten und verletzten Zivilisten auf ein neues Rekordhoch.

Der katholische Wohlfahrtsverband sieht es als Aufgabe der Politik, der Kirchen und der Zivilgesellschaft an, die Debatten um Abschiebung und auch Integration der Geflüchteten auf eine Weise zu führen, die die Akzeptanz der Geflüchteten in unserer Gesellschaft fördert.

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