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Stand: 05.11.2019

Pressemitteilung

Kommunalwahl 2019

Kommunen sollen zu einer sorgenden Gemeinschaft werden

Um dem steigenden Bedarf an Unterstützung von pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen wirksam begegnen zu können, braucht es über gesetzliche Rahmenbedingungen hinaus auch einen Wandel im öffentlichen Bewusstsein. Pflege kann nicht mehr länger nur die Aufgabe einzelner Personen und Institutionen sein. Sonst werden die bestehenden Hilfesysteme angesichts heute schon vorhandener Versorgungsengpässe mancherorts bald schon zusammenbrechen. Vor allem in den Städten und Kommunen ist deshalb nach Ansicht der Caritas Baden-Württemberg eine andere Kultur nötig. "Kommunen sollten sich künftig stärker am Leitbild einer sorgenden Gemeinschaft orientieren, in der die Beziehung mit und zu anderen Menschen neu positiv bewertet und an die Mitverantwortung aller Bürgerinnen und Bürger appelliert wird", erklären die Caritasdirektoren Thomas Herkert (Freiburg) und Dr. Annette Holuscha-Uhlenbrock (Stuttgart)  zum internationalen Tag der Pflege (12. Mai). Angesichts der demografischen Entwicklung sei es eine wichtige kommunale Aufgabe, Strukturen im Vor- und Umfeld von Pflege zu planen und zu gestalten, auch wenn es sich nicht um eine kommunale Pflichtaufgabe handle.

Die Caritas fordert mit dem Blick auf die Kommunalwahlen am 26. Mai die Kommunen im Land auf, ihre Gestaltungsmöglichkeiten für eine Verbesserung der pflegerischen Versorgung zu nutzen. Notwendige Spielräume dafür eröffnet das Landespflegestrukturgesetz, das zum Beispiel die Einrichtung kommunaler Pflegekonferenzen vorsieht. Aus Sicht der Caritas sind diese Konferenzen "absolut notwendig", um vor Ort den Bedarf an Pflege und Unterstützung zu erkennen und die erforderlichen Angebote im Zusammenspiel mit unterschiedlichen Akteuren zu entwickeln. "Die Zeit ist überreif, dass Landkreise und Kommunen über ihre Haushalte das Schaffen von Strukturen und Angeboten vor Ort finanziell fördern und die klassische Altenhilfeplanung durch eine ressortübergreifende, ganzheitlich orientierte Sozialplanung ersetzen", so die Caritasdirektoren. Zudem regt die Caritas an, dass die örtlichen Behörden der Heimaufsicht ihre Aufgabe mehr "im Sinne einer Ermöglichungskultur" gestalten. Engpässe in der pflegerischen Versorgung und der Mangel an Personal dürften nicht durch bürokratische Forderungen der örtlichen Heimaufsichten noch zusätzlich verstärkt werden. Vielmehr sollten die Behörden ihr Verwaltungshandeln überprüfen und den Mut haben, vorhandene Ermessensspielräume beispielsweise bei der Umsetzung der Landesheimbauverordnung oder bei neuen ambulant betreuten Wohngemeinschaften auszuschöpfen.

Jede Kommune gestaltet mit ihren Entscheidungen ganz erheblich mit, wie der Alltag der Bevölkerung vor Ort aussieht. Dies betrifft etwa die Frage, ob morgen genügend Wohnraum für Familien oder Betreuungsplätze für Senioren vorhanden sind. Daher ruft die Caritas dazu auf, sich bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg am 26. Mai 2019 zu beteiligen. Als gesellschaftspolitischer Akteur und Anwalt von benachteiligten Menschen informiert die Caritas Baden-Württemberg auf der Internetseite www.caritas-waehlt.de über die Bedeutung der Kommunalpolitik für die soziale Sicherung und bringt ihre Positionen ein. 

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Weitere Informationen

Caritas BW - www.caritas-waehlt.de

Wie kann Kommunalpolitik die Pflegesituation beeinflussen?

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