URL: www.caritas-rottenburg-stuttgart.de/pressemitteilungen/weg-frei-fuer-ein-inklusives-wahlrecht/1420544/
Stand: 24.05.2019

Pressemitteilung

Wahlrechtsausschlüsse

Weg frei für ein inklusives Wahlrecht

Entsprechende Anträge werden sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionsfraktionen am heutigen Freitag dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorlegen. „Endlich werden die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung im Europa- und im Bundeswahlgesetz ersatzlos gestrichen. Dieser Schritt war überfällig. Für die betroffenen Menschen ist dies eine gute und wichtige Entscheidung“, unterstreicht Caritas-Präsident Peter Neher.

Europawahl nicht ermöglicht

Bedauerlich sei, dass das Gesetz erst zum 1. Juli 2019 in Kraft treten und damit eine Geltung des geplanten Gesetzes für die am 26. Mai 2019 stattfindende Europawahl nicht mehr ermöglicht werden soll. Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht Wahlrechtsausschlüsse am 29. Januar 2019 für verfassungswidrig erklärt hatte.

Menschenrecht auf Teilhabe an der Wahl

DCV und CBP fordern seit langer Zeit, Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung unter Vollbetreuung und Menschen im Maßregelvollzug aufzuheben. „Schon viel zu lang können Menschen mit Behinderung und Menschen, die im Zustand der Schuldunfähigkeit eine Straftat begangen haben und deswegen in der Psychiatrie untergebracht sind, ihr Menschenrecht auf Teilhabe an der Wahl nicht wahrnehmen“, unterstreicht Johannes Magin, Vorsitzender des CBP. Daher sei es neben dem freien Weg für ein inklusives Wahlrecht zudem zu begrüßen, dass die Wahlrechtsassistenz für Menschen mit Behinderung mit dem Gesetzentwurf ebenfalls geregelt werden soll.

Copyright: © caritas  2019