Themenschwerpunkt Wohnen

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Wohnen darf kein Luxus sein

Familie mit Wohnzimmer auf StraßeZwei oder mehr Kinder? Immer öfters schon ein Grund, keinen adäquaten Wohnraum zu finden!Deutscher Caritasverband, Fotograf: Darius Ramazani

Und dennoch ist die Situation am Wohnungsmarkt in vielen Kommunen in Baden-Württemberg äußerst angespannt. Auch die Wohnraumentwicklung ist vielerorts prekär. Beides ist seit langen bekannt. Ausreichend Wohnraum für die ganze Familie ist längst zu einem Luxusgut geworden.

Um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken, müssten durch den sozialen Wohnungsbau jährlich 6000 neue Wohnungen geschaffen werden. Bis 2017 war es jedoch so, dass pro Jahr 500 Wohnung wegfielen! Davon zuerst betroffen sind Menschen in Sozialleistungsbezug, Familien mit mehr als zwei Kindern und ältere Menschen. Aber auch Familien, die ein durchschnittliches Einkommen haben, finden immer seltener bezahlbaren Wohnraum.

Der entscheidende Schlüssel in der Schaffung und des Erhalts von bezahlbarem Wohnraum liegt inzwischen nicht (mehr) in Berlin oder Stuttgart. In den Kommunen werden die Weichen gestellt, hier werden die Entscheidungen auf Fragen der Grundstücksvergabe, Bebauungspläne und Mietbindungen getroffen.

Kommunalpolitische Handlungsmöglichkeiten in der Wohnungspolitik

Wohnungspolitik ist Sozialpolitik

Wohnungspolitik ist mehr als nur das Verwalten und Bereitstellen von Wohnraum. Die Erhaltung von Wohnraum und Verhinderung von Wohnungslosigkeit muss zwar oberste Priorität haben, Wohnungspolitik ist aber auch immer ein Beitrag zur Teilhabegerechtigkeit. Wer auf Grund seiner schlechten Wohnsituation nicht oder nur eingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann, dem wird Teilhabe verwehrt. Kinder werden in ihrer Entwicklung eingeschränkt.

Lebendige und bunte Quartiere sind kein Luxus, sondern gesellschaftspolitische Notwendigkeit um den sozialen Zusammenhalt zu sichern. Sie sind aber auch keine Selbstverständlichkeit, sondern benötigen gesamtgesellschaftliche Anstrengungen und Investitionen in die Quartiere.

  • Eine gute Wohnungspolitik muss sicherstellen, dass bezahlbarer Wohnraum in ausreichender Menge und menschenwürdiger Qualität zur Verfügung steht. Der Preis für eine Wohnung für Menschen mit geringerem Einkommen kann genauso wenig wie der Mindestlohn dem "freien Markt" überlassen werden.
  • Kommunale Wohnungsbauunternehmen sind der zentrale Akteur einer sozialen Wohnungspolitik. Denn diese können durch die gesetzten Rahmenbedingungen sowohl den sozialen Wohnungsbau als auch die wirtschaftlichen Interessen der Kommune im Blick haben. In der Zusammenarbeit mit anderen regionalen Akteuren, werden alle relevanten Partner beteiligt und eine kommunale Wohnraumallianz kann geschaffen werden.

Wohnungsbestand - Bestehender Wohnraum nutzen!

Die bestehenden gesetzliche Vorgaben ermöglichen es den Kommunen, auf regionaler und lokaler Ebene gegen den Wohnungsmangel vorzugehen. Zum Beispiel können Kommunen durch eigene Vorgaben die Zweckentfremdung (Leerstand, Ferienwohnung) verbieten oder mit Auflagen verknüpfen!
Wir fordern die Kommunen auf, ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, um so den Leerstand attraktiven Wohnraums zu bekämpfen.

Ungenutzten Wohnraum erschließen

Eine weitere Handlungsmöglichkeit der Kommunen besteht darin, bisher ungenutzten Wohnraum zu erschließen. Eigentümer von ungenutzten Wohnraum oder auch von Büros und Gewerbeflächen können durch finanzielle oder steuerliche Prämien motiviert werden, neuen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Eventuelle Risiken, die durch eine Vermietung entstehen, können die Kommunen durch Garantiverträge abmildern oder sie übernehmen ein umfassendes Vermieterrisiko.

Die Caritas startete in Baden-Württemberg in mehreren Regionen Projekte, die in enger Zusammenarbeit mit Eigentümern das Ziel haben, neuen Wohnraum zu erschließen und diesen als sozialen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Caritas agiert hier als Vermittler und gibt gleichzeitig den Vermietern Sicherheit bei eventuellen Mietausfällen oder anderen Risiken.

Wohnungsbau - Neuen Wohnraum schaffen!

Grundstücke im Besitz der Kommunen sind das zentrale Gestaltungselement für eine soziale Wohnungspolitik. Eine konzeptionelle Vergabe von Bauland kann nicht nur dafür sorgen, dass allen Menschen geeigneter Wohnraum zur Verfügung steht, sie kann und wurde bereits in den letzten Jahren zu einer Haupteinnahmequelle der Kommunen und ist außerdem probates Mittel gegen Gentrifizierung.

Folgende konkrete Handlungsmöglichkeit sehen wir bei den Kommunen:

  • In die konzeptionelle Vergabe von Bauland muss eine Quote für den Anteil an gefördertem Wohnraum (z.B. 30 %) geschrieben werden.
  • Eine kreative Liegenschaftspolitik kann geeignete Randzonen von Gewerbegebieten zu Wohngebieten umwandeln.
  • Kommunen sollten Genossenschaften und Investoren durch Förderung oder angemessene Renditensicherung (Garantieverträge /Risikoausgleich) als neue Partner im geförderten Wohnungsbau gewinnen.

Diese Punkte wirken nicht nur dem akuten Wohnungsmangel entgegen, sie werden auch einen entscheidenden Beitrag zu einer lebendigen, vielfältigen und gut funktionierenden Gesellschaft in den Kommunen und deren Wohnquartieren leisten.

  

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