Thema Partizipation

Kommunalwahl 2019

Mitbestimmung ermöglichen und wahrnehmen!

Mit Scrabble-Buchstaben ist das Wort Vote geschriebenBild von Wokandapix auf Pixabay

Das Stimmrecht bei der Kommunalwahl zu nutzen, ist nur eine Möglichkeit, mitzubestimmen. Darüber hinausgehende Maßnahmen der Bürgerbeteiligung, die als transparent und wirkungsvoll empfunden werden, führen zu Vertrauen in die Demokratie und Zufriedenheit. Gerade die Kommunen sind als erste Instanz, mit denen die Bürger in Kontakt kommen und in dem das Leben in all seinen Facetten stattfindet, von zentraler Bedeutung, wenn es um Beteiligung und Engagement geht.

Beteiligung ist politische Bildung, Demokratieförderung und Stärkung des solidarischen Miteinanders

Überprüfen Sie doch einmal, wann Ihre Kommune Sie in den letzten Jahren in die Gestaltung des Lebens vor Ort miteinbezogen hat. Welche Möglichkeiten der Mitbestimmung gibt es in Ihrem Land- oder Stadtkreis?

Kommunalpolitische Handlungsmöglichkeiten bei Bürgerbeteiligung

Kommunen sollten Beteiligung als inklusiven Prozess und Chance verstehen

Damit sich möglichst viele Menschen beteiligen können, bedarf es niedrigschwellige Möglichkeiten. Dazu zählen auch tatsächlich so grundsätzliche Dinge wie barrierefreie Räumlichkeiten und Zugänge sowie leicht zu verstehende Informationsmaterialien, die über verschiedene Kommunikationswege die Bürger erreichen.

Es benötigt also eine geplante und ernstgemeinte Ausgestaltung der Beteiligungsmöglichkeiten sowie das Verständnis eines inklusiven Prozesses bei der Beteiligung von Bürgern. Jeder Bürger muss die Möglichkeit haben, sich auf die bevorzugte und auf einfache Weise einzubringen.

Junge Menschen beteiligen

Kinder und Jugendliche verstärkt in politische Entscheidungen miteinzubeziehen wurde mit der Reform der Gemeindeordnung 2015 gestärkt. Die Umsetzung dieser Reform obliegt den Kommunen. Wir sind davon überzeugt, dass die Beteiligung dieser jungen Menschen ein Gewinn für die Stadt sein kann und daher zwingend genutzt werden muss.
Wie bei allen Formen der Beteiligung aber ganz besonders hier, ist darauf zu achten, dass es sich nicht um eine Pseudo-Partizipation handelt. Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht nur über zweitrangige Punkte entscheiden können.

Beteiligung muss aktiv gefördert werden

Unverzichtbar für gelungene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist eine professionelle und zufriedenstellende Infrastruktur. Dazu gehören zum Beispiel die Schaffung von kommunalen Stabstellen für Bürgerbeteiligung. Die dafür verantwortlichen Personen müssen mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden, um Beteiligungsprozesse planen, umsetzen und weiterentwickeln zu können.

Wir rufen die Kommunen außerdem dazu auf, weitere lokale Akteure und Anlaufstellen für Beteiligung zu identifizieren und mit ihnen zu kooperieren (Freiwilligenagenturen, Wohlfahrtsverbände, soziokulturelle Zentren, Mehrgenerationenhäuser etc.). Die Vernetzung verschiedener Einrichtungen untereinander sowie mit den entsprechenden Schaltstellen in Politik und Verwaltung soll vorangetrieben werden.

So kann Partizipation als Kultur verankert werden. So wird Beteiligung zu einer Haltung. So können Kommunen, lokale Akteure und Bürgerinnen und Bürger flexible Lösungen und niedrigschwellige Unterstützungsmaßnahmen gemeinsam entwickeln.

Bürger als Partner verstehen - Beteiligung transparent umsetzen

Als Bürgerbeteiligung werden häufig die sogenannten Bürgerentscheide verstanden. Diese direktdemokratische Beteiligungsform ist aber nur eine von vielen. Die Wahl als solche ist schon die erste und eine der wichtigsten Beteiligungsmöglichkeiten, Bürgerbegehren können diese ergänzen und z.B. Runde Tische oder Bürgergespräche sind ebenfalls wichtig.

Natürlich ist Beteiligung kein Allheilmittel zur Lösung aller Probleme. Eine frühzeitige und passgenaue Form der Beteiligung kann und soll dazu beitragen, kommunalpolitische Vorhaben anzupassen und Kompromisse zu finden. Auf diese Weise können gegenseitiger Respekt und Vertrauen gefördert sowie die Akzeptanz von Politikentscheidungen verbessert werden. 

Bürgerbeteiligung gelingt dann, wenn Kommunalpolitik und -verwaltungen die Bürgerinnen und Bürger als Partner verstehen und grundsätzlich bereit sind, deren Entscheidungen mitzutragen. Selbst wenn sie von den eigenen oder parteipolitischen Vorstellungen abweichen.